Worten müssen Taten folgen

Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung waren vielversprechend: Umweltzonen sollten künftig auf ihre Wirksamkeit und ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Einfahrtverbote sollten gelockert werden, wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaubreduzierung stehen. Zudem wurde eine Vereinheitlichung der Ausnahmeregelungen angekündigt.

Die Bilanz nach einjähriger Amtszeit der schwarz-gelben Bundesregierung fällt aus Sicht des ADAC ernüchternd aus: Keines der Vorhaben wurde bislang umgesetzt. Im Gegenteil: Immer mehr Umweltzonen werden neu installiert beziehungsweise die Vorschriften in bestehenden Fahrverbotsgebieten verschärft.
ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: „Die Koalitionspartner hatten gute Gründe, bei der Verbesserung der Luftqualität den Schwerpunkt auf wirksame Maßnahmen zu legen, anstatt auf Aktionismus. Nun müssen den Worten aber endlich auch Taten folgen."

Flickenteppich bei den Ausnahmeregelungen

Die ersten Umweltzonen in Deutschland wurden 2008 mit dem Ziel eingerichtet, die von der Europäischen Union vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte einhalten zu können. Laut ADAC ist ein Rückgang der Schadstoffmesswerte in Städten mit Fahrverboten im Vergleich zu Ballungsräumen ohne Umweltzonen kaum feststellbar.

ADAC-Untersuchung "Wirksamkeit von Umweltzonen": Download PDF

Der Club kritisiert zudem, dass auch bei den Ausnahmeregelungen nach wie vor ein unübersichtlicher Flickenteppich unterschiedlicher Kriterien herrscht. Nach Informationen des ADAC werden auch im kommenden Jahr in vielen deutschen Städten neue Umweltzonen eingerichtet. Zahlreiche Städte mit bereits existierenden Fahrverbotsbereichen wollen ihre Einfahrregeln verschärfen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter www.adac.de/umweltzonen.